Berufsgenossenschaft in der Gastronomie: Was die BGN-Mitgliedschaft bedeutet

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN); sie ist bundesweit für die in ihrer Satzung aufgezählten Gewerbezweige zuständig, darunter das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, für das sie eine eigene Gefahrklasse führt. Café, Restaurant, Bar, Imbiss und Hotel gehören dazu.

Die BGN ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie versichert deine Mitarbeiter gegen Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten und zahlt im Ernstfall Heilbehandlung, Verletztengeld, Reha und Rente. Versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII alle Beschäftigten kraft Gesetzes; die BGN stellt klar, dass das auch Aushilfen einschließt. Ein Minijobber am Samstag ist also genauso versichert wie der Koch in Vollzeit.

Die BGN bestätigt dir Beginn und Ende ihrer Zuständigkeit durch einen schriftlichen Bescheid (§ 136 Abs. 1 SGB VII). Außerdem veranlagt sie deinen Betrieb nach dem Gefahrtarif zu einer Gefahrklasse (§ 159 Abs. 1 SGB VII); die brauchst du für die Beitragsberechnung.

Binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens, schriftlich oder online: § 192 Abs. 1 SGB VII verlangt Art und Gegenstand des Unternehmens, die Zahl der Versicherten und den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten. Ob du schon Mitarbeiter hast, spielt für die Frist keine Rolle.

Die Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde ersetzt die BGN-Anmeldung nicht; die BGN schreibt ausdrücklich, dass die Anmeldung direkt beim Unfallversicherungsträger erfolgen muss. Wie die Gewerbeanmeldung läuft, steht unter Gewerbeanmeldung für die Gastronomie.

Welche Fristen gelten gegenüber der BGN?

Wer die Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt nach § 209 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII ordnungswidrig; die Geldbuße kann nach § 209 Abs. 3 SGB VII bis zu 2.500 Euro betragen. Die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht bestehen unabhängig davon ab dem ersten Tag, eine verspätete Anmeldung spart also nichts. Die Anmeldung gehört in dieselbe Woche wie die Gewerbeanmeldung; die ganze Reihenfolge vor der ersten Einstellung steht unter Arbeitgeber werden in der Gastronomie.

Aus drei Größen: den Arbeitsentgelten deiner Mitarbeiter, der Gefahrklasse deines Betriebs und dem Beitragsfuß, den die BGN jedes Jahr nachträglich festsetzt (§ 153 Abs. 1 SGB VII). Die Formel der BGN lautet: Bruttoarbeitsentgelt mal (Gefahrklasse mal Beitragsfuß) geteilt durch 100. Beiträge fallen nach Angaben der BGN grundsätzlich nur an, wenn du Personen gegen Entgelt beschäftigst.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Umlage: Nach Ablauf des Kalenderjahres werden die Beiträge so festgesetzt, dass sie den Bedarf dieses Jahres decken (§ 152 Abs. 1 SGB VII). Deshalb kennst du den endgültigen Beitragsfuß erst im Frühjahr des Folgejahres und zahlst unterjährig Vorschüsse. Die Gefahrklassen legt die BGN als autonomes Recht im Gefahrtarif fest, berechnet aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten einer Branche; ein Gefahrtarif gilt höchstens sechs Kalenderjahre (§ 157 SGB VII).

Der Jahresbeitrag besteht aus drei Teilen: Hauptumlage, LVN und LVE. Die beiden Lastenverteilungen gleichen Rentenlasten zwischen den Berufsgenossenschaften aus; die LVE setzt die BGN in ihrer Musterrechnung erst für den Teil des Entgelts oberhalb eines Freibetrags von 285.000 Euro an. Für einen kleinen Betrieb zählt also vor allem die Hauptumlage.

Beispielrechnung für ein Café

Annahme: 120.000 Euro Bruttoarbeitsentgelt im Jahr, alle Mitarbeiter in der Gefahrklasse 2,94, Vorschussfüße 2026.

Das ist eine Vorschussrechnung; der endgültige Beitrag für 2026 steht erst fest, wenn die BGN den Beitragsfuß 2026 im Frühjahr 2027 festsetzt. Zum Vergleich: Für 2025 lag der endgültige Beitragsfuß der Hauptumlage mit 0,3334 über dem Vorschussfuß, und trotzdem sanken die Beiträge nach Angaben der BGN im Durchschnitt um rund 4 Prozent, weil der neue Gefahrtarif niedrigere Gefahrklassen brachte. Deine eigene Zahl liefert der Beitragsrechner auf bgn.de.

Wann ist der Beitrag fällig?

Nach Angaben der BGN wird der Beitrag am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem du den Beitragsbescheid erhalten hast. Der Vorschuss 2026 wird in sechs Raten erhoben, sofern der Jahresvorschuss mehr als 300 Euro beträgt. Grundlage des Bescheids sind die Entgelte aus deinem Lohnnachweis, siehe nächster Abschnitt.

Eine: den digitalen Lohnnachweis mit den Arbeitsentgelten, den Arbeitsstunden und der Zahl der Beschäftigten des abgelaufenen Jahres, bis zum 16. Februar des Folgejahres (§ 165 Abs. 1 SGB VII, Frist nach § 99 Abs. 1 SGB IV). Fehlt er oder kommt er zu spät, kann die BGN die Entgelte schätzen (§ 165 Abs. 3 SGB VII).

Der Lohnnachweis geht nicht über ein Formular, sondern aus deinem zertifizierten Entgeltabrechnungsprogramm oder über das SV-Meldeportal. Vorher läuft eine automatisierte Stammdatenabfrage, für die du drei Zugangsdaten brauchst, die du von der BGN bekommst:

Wenn eine Kanzlei deine Löhne abrechnet, gib ihr diese drei Angaben gleich nach Erhalt; ohne sie kann sie den Lohnnachweis nicht abgeben. Die Entgelte je Mitarbeiter und Jahr musst du ohnehin in den Entgeltunterlagen nach § 28f SGB IV führen, der Lohnnachweis fasst sie nur zusammen. Wer den Lohnnachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, handelt nach § 209 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ordnungswidrig (Geldbuße bis 2.500 Euro, § 209 Abs. 3 SGB VII).

Nein, nicht automatisch. Die BGN schreibt, dass Unternehmer und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner nicht kraft Gesetzes versichert sind; sie können sich aber auf schriftlichen oder elektronischen Antrag freiwillig versichern (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt (§ 6 Abs. 2 SGB VII).

Die freiwillige Unternehmerversicherung deckt nach Angaben der BGN Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten ab und zahlt Verletztengeld als Ersatz für den Verdienstausfall ab dem ersten Tag, dazu Heilbehandlung, Reha und Rente. Für einen Gründer, der selbst hinter dem Tresen oder am Herd steht, ist das die Absicherung der gesetzlichen Unfallversicherung gegen den Ausfall nach einer Verbrennung oder einem Sturz in der Küche.

Die Versicherungssumme ist frei wählbar zwischen Mindest- und Höchstbetrag; nach ihr richten sich Verletztengeld und Rente. Ehegatten oder Lebenspartner, die mit einem echten Arbeitsvertrag im Betrieb arbeiten, gelten laut BGN als Beschäftigte und sind damit kraft Gesetzes versichert; ohne Arbeitsvertrag brauchen sie die freiwillige Versicherung. Ein Beitragsrechner für die Unternehmerversicherung steht auf bgn.de. Ob du die Versicherung brauchst, hängt davon ab, was dich ein Ausfall von sechs Wochen kostet; die Entscheidung ist keine Rechtsfrage, sondern eine Rechnung.

Erst versorgen, dann zum Durchgangsarzt, dann melden: Ist ein Mitarbeiter durch den Unfall mehr als drei Tage arbeitsunfähig oder tödlich verunglückt, musst du den Unfall binnen drei Tagen, nachdem du davon erfahren hast, bei der BGN anzeigen (§ 193 Abs. 1 und 4 SGB VII). Die BGN nimmt die Unfallanzeige online über das Serviceportal der DGUV oder ihr Extranet entgegen.

Die Unfallanzeige ist keine Schuldfrage, sondern löst die Leistungen für den Mitarbeiter aus: Die BGN übernimmt die Heilbehandlung und zahlt Verletztengeld. Wer die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt nach § 209 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 2.500 Euro betragen (§ 209 Abs. 3 SGB VII).

Für die Anzeige brauchst du Datum, Uhrzeit und Hergang des Unfalls sowie die Arbeitszeit des Verletzten an diesem Tag. Eine Zeiterfassung, aus der Schichtbeginn und Pausen hervorgehen, beantwortet die Rückfrage der BGN, ob der Unfall während der versicherten Tätigkeit passierte, ohne dass jemand nachträglich rekonstruieren muss.