Gewerbeanmeldung für die Gastronomie: wann, wo, was sie kostet und was danach automatisch passiert

Jeder, der ein Café, eine Eisdiele, ein Restaurant, eine Bar, einen Imbiss, eine Bäckerei, einen Catering-Betrieb oder ein Hotel eröffnet, betreibt ein stehendes Gewerbe und muss es anzeigen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO). Das gilt für jede Rechtsform und unabhängig davon, ob du Alkohol ausschenkst.

Die Anzeige ist auch fällig, wenn du eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle eröffnest, also etwa die zweite Eisdiele in der Nachbarstadt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO). Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 GewO musst du außerdem anzeigen, wenn du den Betrieb verlegst, den Gegenstand des Gewerbes wechselst oder auf Waren und Leistungen ausdehnst, die bei Betrieben deiner Art nicht geschäftsüblich sind, deinen Namen änderst oder den Betrieb aufgibst.

Wann brauchst du zusätzlich die Handwerkskammer?

Bäcker und Konditoren stehen in Anlage A der Handwerksordnung (Nr. 30 und Nr. 31). Wer ein solches zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreibt, darf das nur mit Eintragung in die Handwerksrolle (§ 1 Abs. 1 HwO). Speiseeishersteller stehen in Anlage B Abschnitt 2 Nr. 42 der HwO; das ist ein handwerksähnliches Gewerbe, das die Handwerkskammer in ihr Verzeichnis einträgt (§ 19 HwO), ohne Zulassungspflicht.

Welche Qualifikation die Handwerksrolle verlangt und ob eine Ausnahme für dich greift, klärst du vor der Gewerbeanmeldung mit deiner Handwerkskammer.

Gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs, so steht es wörtlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Eine Frist von Tagen oder Wochen vor der Eröffnung sieht die Gewerbeordnung nicht vor; die Gaststätten-Anzeige in den Anzeige-Ländern muss dagegen vier bis sechs Wochen vorher bei der Behörde sein.

Wer die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig (§ 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO). Die Geldbuße beträgt in diesen Fällen bis zu 1.000 Euro (§ 146 Abs. 3 GewO).

Die Behörde bescheinigt dir den Empfang der Anzeige innerhalb von drei Tagen (§ 15 Abs. 1 GewO). Diese Empfangsbescheinigung ist das, was im Alltag Gewerbeschein heißt. Sie ist keine Erlaubnis, sondern nur die Bestätigung, dass du angezeigt hast.

Zuständig ist die Gemeinde, in der dein Betrieb liegt, in der Regel das Gewerbe- oder Ordnungsamt; in Berlin ist es das Ordnungsamt des Bezirks, in dem der Betriebssitz liegt. Welche Stelle der Gemeinde die Anzeige entgegennimmt, regelt jedes Bundesland selbst, daher lohnt ein Blick auf die Website deiner Stadt oder Gemeinde.

Die Unterlagen sind überschaubar. Berlin nennt für die Anmeldung vor Ort:

• das ausgefüllte Formular zur Gewerbeanmeldung,
• Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument (entfällt bei der Online-Anmeldung),
• bei eingetragenen Unternehmen einen aktuellen Handelsregisterauszug,
• bei juristischen Personen in Gründung die Zustimmungserklärung der Gesellschafter, bei mehreren Vertretungsberechtigten das Beiblatt für Vertretungsberechtigte,
• bei Staatsangehörigen außerhalb der EU den Aufenthaltstitel.

Für Gastronomie mit Alkoholausschank kommt in den Erlaubnis-Ländern die Gaststättenerlaubnis hinzu, in den Anzeige-Ländern eine Gaststätten-Anzeige mit Vorlauf vor der Eröffnung. Welche Regel in deinem Land gilt, steht in der Ländertabelle unter Gaststättenerlaubnis.

Die Gebühr für die Gewerbeanmeldung legt jede Gemeinde in ihrer Gebührenordnung selbst fest; in Berlin kostet die elektronische Anzeige 15 Euro, die Anmeldung vor Ort 26 Euro je Einzelgewerbe und 31 Euro für eine juristische Person mit einem Vertreter. Für deine Gemeinde findest du den Betrag auf der Seite des Gewerbeamts oder im Gebührenbescheid.

Welche Folgekosten hängen an der Anmeldung?

Mit der Gewerbeanmeldung wirst du Mitglied der Industrie- und Handelskammer: Zur IHK gehören alle Gewerbetreibenden mit Betriebsstätte im Kammerbezirk, die zur Gewerbesteuer veranlagt sind (§ 2 Abs. 1 IHKG). Dafür fällt ein Beitrag an, von dem Gründer in den ersten Jahren entlastet sind (§ 3 Abs. 3 IHKG):

• Natürliche Personen und Personengesellschaften ohne Handelsregistereintrag sind ganz vom Beitrag freigestellt, solange ihr Gewerbeertrag 5.200 Euro nicht übersteigt.
• Natürliche Personen ohne Handelsregistereintrag, die in den fünf Wirtschaftsjahren vor der Eröffnung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft hatten, sind im Jahr der Betriebseröffnung und im folgenden Jahr von Umlage und Grundbeitrag befreit, im dritten und vierten Jahr von der Umlage, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn 25.000 Euro nicht übersteigt; die weiteren Voraussetzungen stehen in § 3 Abs. 3 Satz 4 IHKG. Für Personengesellschaften gilt diese Gründerbefreiung nicht.

Für Bäckereien und Konditoreien in der Handwerksrolle erfragst du den Kammerbeitrag bei der Handwerkskammer.

In vielen Ländern und Gemeinden ja, aber ob und wie, entscheidet die jeweilige Stadt oder das Land. Die Gewerbeordnung schreibt die elektronische Form nicht vor; § 6b Abs. 1 GewO erlaubt, Verfahren nach der Gewerbeordnung über eine einheitliche Stelle abzuwickeln, und § 14 Abs. 14 GewO ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium, das Anzeigeverfahren, die Vordrucke und die Datenübermittlung durch Rechtsverordnung zu regeln.

Zwei Beispiele, die wir geprüft haben:

Die IHK Köln weist darauf hin, dass die elektronische Empfangsbescheinigung dem Gewerbeschein in Papierform gleichgestellt ist. In den anderen Ländern suchst du im Serviceportal deines Landes oder auf der Website deiner Gemeinde nach „Gewerbeanmeldung“; ein BundID-Konto oder ein ELSTER-Zertifikat, das du für den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ohnehin brauchst, ist meist der Schlüssel.

Die Behörde übermittelt Daten aus deiner Gewerbeanzeige regelmäßig an eine ganze Reihe von Stellen, die du dann nicht mehr selbst informieren musst (§ 14 Abs. 8 Satz 1 GewO). Die Gemeinde unterrichtet außerdem das Finanzamt über die Betriebseröffnung (§ 138 Abs. 1 AO). Einige dieser Stellen melden sich danach von sich aus bei dir:

Für die Berufsgenossenschaft gilt ausdrücklich: Deine Meldepflicht nach § 192 Abs. 1 SGB VII ist erfüllt, wenn du die Gewerbeanzeige binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens erstattet hast.

Was ist damit nicht erledigt?

• Den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung musst du selbst innerhalb eines Monats elektronisch an das Finanzamt übermitteln (§ 138 Abs. 1b und Abs. 4 AO). Alles dazu unter Steuern bei der Gründung.
• Die Gaststättenerlaubnis oder -anzeige läuft in einem eigenen Verfahren, siehe Gaststättenerlaubnis.
• Die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz holst du dir beim Gesundheitsamt, siehe Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz.
• Die Mitteilung deines Kassensystems an das Finanzamt ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung fällig (§ 146a Abs. 4 AO), siehe Kassensicherungsverordnung und TSE.
• Sobald du Mitarbeiter einstellst, kommen Betriebsnummer, Sozialversicherung und Lohnsteuer dazu, siehe Arbeitgeber werden. Die Arbeitszeiten, die der Zoll dann sehen will, erfasst Gastronario per Stempeluhr am Tablet.

Die Reihenfolge aller Schritte von der Idee bis zur Eröffnung steht in der Gründer-Checkliste.

Die Gewerbeanmeldung selbst ist Bundesrecht und in allen 16 Ländern gleich: Anzeige gleichzeitig mit Betriebsbeginn, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen, Datenweitergabe nach § 14 Abs. 8 GewO. Unterschiede gibt es bei drei Dingen, die neben der Anzeige laufen.

In einigen Ländern ist die Gaststätten-Anzeige Teil der Gewerbeanzeige, ergänzt um Betriebsart und Alkoholfrage; dann gilt für das ganze Formular die Vorlauffrist des Landesgesetzes. Welche Länder das sind und was in deinem gilt, zeigt die Tabelle auf der Seite zur Gaststättenerlaubnis.