Außengastronomie: Welche Genehmigung du für Terrasse und Gehweg brauchst

Du brauchst sie für alles, was über den Gemeingebrauch der Straße hinausgeht: Tische und Stühle, Stehtische, Warenauslagen, Pflanzkübel, Heizstrahler, Werbeaufsteller. § 8 Abs. 1 FStrG fasst es für Bundesstraßen so: „Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, [...] in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde.“ Die Landesstraßengesetze sagen für Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen dasselbe, etwa Art. 18 Abs. 1 BayStrWG oder § 18 Abs. 1 BbgStrG.

Die Gemeinde kann Sondernutzungen in ihrer Ortsdurchfahrt durch Satzung regeln und Gebühren erheben (§ 8 Abs. 3 FStrG, Art. 18 Abs. 2a BayStrWG, § 19 StrG Baden-Württemberg, § 21 BbgStrG). In der Satzung steht, was erlaubnisfrei bleibt, welche Gestaltungsregeln gelten und was es kostet. Bielefeld etwa stellt alles unter Erlaubnispflicht, was über den Gemeingebrauch hinausgeht, und nimmt unter anderem Bauteile aus, die als Teil eines angrenzenden Gebäudes bis 0,30 m in den Straßenraum ragen (§ 2 der Satzung); weitere erlaubnisfreie Nutzungen wie Müllgefäße am Abfuhrtag stehen in § 8.

Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt weder die Gaststättenerlaubnis oder Anzeige noch die Gewerbeanmeldung; Berlin verlangt beim Antrag ausdrücklich die Kopie der Gewerbeanmeldung und einen Gaststättenbetrieb oder erlaubnisfreien Gaststättenbetrieb als Voraussetzung.

Das Straßenrecht ist Landesrecht, nur die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen laufen nach § 8 FStrG. In jedem Land gilt dasselbe Muster: Landesstraßengesetz plus Sondernutzungssatzung der Gemeinde. Die Tabelle zeigt die Paragrafen, die wir selbst geprüft haben.

In den übrigen Ländern heißen die Gesetze Hessisches Straßengesetz, Niedersächsisches Straßengesetz, Hamburgisches Wegegesetz, Bremisches Landesstraßengesetz, Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern, Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz, Saarländisches Straßengesetz, Sächsisches Straßengesetz, Straßengesetz Sachsen-Anhalt, Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein und Thüringer Straßengesetz. Welche Stelle in deiner Gemeinde zuständig ist (Tiefbauamt, Ordnungsamt, Bezirksinspektion), steht in der Sondernutzungssatzung; frag im Zweifel beim Bürgeramt.

Du stellst den Antrag bei der Gemeinde mit Skizze, Fläche und Zeitraum, bezahlst Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühr und bekommst eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf mit Auflagen. Die geprüften Beispiele:

Mit der Erlaubnis kommen Gestaltungsauflagen, die je Gemeinde verschieden sind. Bielefeld verbietet in den Innenstadtzonen einfache Bierzeltgarnituren und Vollkunststoffmöbel, freistehende Markisen, Lichterketten und Einfassungen wie Zäune; Sonnenschirme müssen einfarbig sein. München verlangt, dass Freischankflächen als Teil des öffentlichen Raums erkennbar bleiben, Mindestabstände zur Fahrbahn einhalten und lässt Heizstrahler nicht zu; feste Überdachungen sind im öffentlichen Raum in der Regel ausgeschlossen. Köln führt ab 2026 schrittweise Vorgaben zur barrierefreien und gestalterischen Qualität ein, zunächst für Bestandsflächen in den Zonen internationaler Bedeutung nach dem Bedeutungsplan der Stadt. Lies die Satzung, bevor du Möbel kaufst.

Die Gebühr legt jede Gemeinde selbst fest, meist je Quadratmeter und Saison oder Jahr, oft gestaffelt nach Lage; dazu kommt eine Verwaltungsgebühr für den Bescheid. Alle Beträge in der Tabelle stammen aus Satzungen, Behördenseiten oder einer Senatsantwort und können sich ändern.

Der Senat Bremen zitiert in derselben Antwort einen Vergleich des Bundes der Steuerzahler über 200 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern: Für den Musterbetrieb mit 25 m² lag der Durchschnitt bei 610 Euro im Jahr, Hannover bei 1.477 Euro, Göttingen und Osnabrück bei je 1.000 Euro.

Beispielrechnung (Annahme: 20 m² Terrasse, eine Saison bzw. ein Jahr, günstigste Lage der jeweiligen Staffel):

In Bielefeld entsteht die Gebührenpflicht mit der Erteilung der Erlaubnis, unabhängig davon, ob du die Fläche nutzt; bei unbefugter Nutzung entsteht sie mit Beginn der Nutzung, und bei Zahlungsverzug kann die Erlaubnis widerrufen werden (§ 4 Nr. 4, 9 und 10 der Satzung). Plane die Gebühr also in die Finanzierung ein, auch für einen verregneten Sommer.

Deine Terrasse ist eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage nach § 22 BImSchG: Du musst schädliche Umwelteinwirkungen verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränken. Die Gaststättenbehörde kann dafür nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Auflagen erteilen, etwa zum Schutz der Bewohner gegen Lärm, und § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG lässt die Erlaubnis versagen, wenn der Betrieb wegen seiner Lage schädliche Umwelteinwirkungen erwarten lässt.

Welche Dezibelwerte gelten, ist weniger eindeutig, als es klingt. Die TA Lärm nimmt in Nr. 1 „Freiluftgaststätten“ ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Trotzdem orientieren sich Behörden an ihren Richtwerten: Die Lokalbaukommission München schreibt, je nach Baugebiet seien die Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 TA Lärm im Sinne des Rücksichtnahmegebots einzuhalten, notfalls per Gutachten, und bei unzumutbaren Belästigungen könne eine verkürzte Betriebszeit angeordnet werden.

Bayern hat für Biergärten in der Nachbarschaft von Wohnbebauung eine eigene Verordnung (Bayerische Biergartenverordnung vom 20. April 1999): Musik endet spätestens um 22 Uhr, Ausschank und Speisen spätestens um 22.30 Uhr, und der Betrieb endet so, dass bis 23 Uhr Ruhe ist. Thüringen legt in § 5 Abs. 1 Nr. 1 ThürGastG für Musikaufführungen im Freien den Sperrzeitbeginn auf 22 Uhr. In Bayern zählt dabei auch der dem Biergarten zurechenbare Straßenverkehr zum Betrieb, er muss bis 23 Uhr abgewickelt sein. Für dein Land liest du die Zeiten in der Sperrzeitverordnung und in deiner Sondernutzungserlaubnis nach.

Die Sperrzeit ist Landesrecht (§ 18 GastG), und einige Länder setzen für Freiflächen früher an als für den Innenraum; die Gemeinde kann sie zusätzlich verlängern, verkürzen oder aufheben. Geprüfte Beispiele:

Ein Verstoß gegen die Sperrzeit ist in Thüringen eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis 5.000 Euro (§ 10 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ThürGastG). Für Berlin und die übrigen Länder steht die Sperrzeitlage unter Gaststättenerlaubnis. Unabhängig von der Sperrzeit kann die Gemeinde in der Sondernutzungserlaubnis eine frühere Endzeit für die Außenfläche festlegen; die Erlaubnis darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (§ 8 Abs. 2 FStrG, § 18 Abs. 2 StrWG NRW). Lies deine Erlaubnis also genau, bevor du Öffnungszeiten an die Tür schreibst.

Auf deinem eigenen Grundstück oder dem des Vermieters brauchst du keine Sondernutzungserlaubnis, dafür prüft die Bauaufsicht, ob die Freifläche eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist. In Bayern ist die Freischankfläche bis 100 m² einschließlich der damit verbundenen Nutzungsänderung der Gaststätte verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. d BayBO); darüber braucht sie eine Baugenehmigung. München wendet die 100-m²-Grenze auf Wirtsgärten auf Privatgrund und auf Freischankflächen auf öffentlichem Grund gleichermaßen an, und für genehmigungspflichtige Flächen wird die Sondernutzungserlaubnis stets widerruflich zusammen mit der Baugenehmigung erteilt.

Was die Bauaufsicht dann prüft:

• Baulinien: Für Flächen vor der Baugrenze ist in der Regel eine Befreiung nötig (München).
• Stellplätze: Ist die Außenfläche größer als der Innenraum, verlangt München einen Stellplatz je 20 m² der Überschreitung, ablösbar für 7.500 bis 12.500 Euro je Stellplatz; für Flächen in Parkbuchten entfällt der Nachweis.
• Sonderbau: Mehr als 1.000 Gastplätze im Freien machen den Betrieb in Bayern und Sachsen zum Sonderbau (Art. 2 Abs. 4 Nr. 8 BayBO, § 2 Abs. 4 Nr. 8 SächsBO).
• Überdachung: Eine feste Überdachung schafft einen Raum; München rechnet dann einen Stellplatz je 10 m² und schließt sie im öffentlichen Raum in der Regel aus.
• Rettungswege: Liegt der Wirtsgarten im Innenhof, müssen die Rettungswege über den Gastraum ausreichend breit sein.
• Bäume: Vorhandene Bäume mit Stammumfang und Art der Bodenbefestigung im Wurzelbereich gehören in den Plan.

Die Grenze von 100 m² ist bayerisches Recht; in anderen Ländern liest du die Liste der verfahrensfreien Vorhaben in der Landesbauordnung nach. Alles zur Nutzungsänderung des Gastraums selbst steht unter Nutzungsänderung für die Gastronomie.

Ohne Erlaubnis ist die Bewirtung auf öffentlichem Grund eine Ordnungswidrigkeit, die Gebühr fällt trotzdem an, und die Gemeinde kann die Fläche räumen lassen. Die Beträge:

Die Landesstraßengesetze enthalten eigene Bußgeldtatbestände für die Sondernutzung ohne Erlaubnis; die Höhe liest du im Gesetz deines Landes nach. Teurer als das Bußgeld ist der Widerruf: Bielefeld kann die Erlaubnis widerrufen, wenn fällige Gebühren trotz Mahnung nicht gezahlt werden, und erteilt die nächste Erlaubnis erst, wenn der Rückstand beglichen und die neue Gebühr im Voraus gezahlt ist (§ 4 Nr. 4 und 5 der Satzung). Wenn die Terrasse offen ist, brauchst du bei Sonne mehr Personal als bei Regen; Gastronario zeigt die Wettervorhersage direkt im Dienstplan, damit du die Schichten danach legst.