Preisangaben in der Gaststätte: Speisekarte, Aushang und Bedienungsgeld nach der PAngV

Die PAngV gilt nach § 1 für jeden Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder mit Preisen wirbt. Jedes Café, jede Eisdiele, jeder Imbiss, jede Bar und jedes Restaurant fällt darunter, ebenso der Foodtruck und das Catering, sobald es sich an Privatkunden richtet.

§ 1 PAngV stellt zwei Grundsätze auf, die alles Weitere tragen:

• Preisklarheit und Preiswahrheit: Die Angaben müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen.
• Zuordnung und Lesbarkeit: Preise müssen dem Angebot eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.

Für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe konkretisiert § 13 PAngV diese Grundsätze; er gilt nach seinem Wortlaut für „Gaststätten und ähnliche Betriebe“, also unabhängig davon, ob du eine Gaststättenerlaubnis brauchst oder nur ein Café ohne Alkohol führst.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PAngV gibst du die Preise aller angebotenen Speisen und Getränke in einem Preisverzeichnis an; nach § 13 Abs. 2 PAngV muss dieses Verzeichnis gut lesbar angebracht, auf den Tischen ausgelegt oder jedem Gast vor Entgegennahme der Bestellung vorgelegt werden, und auf Verlangen auch bei der Abrechnung. Zusätzlich hängt neben dem Eingang ein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Speisen und Getränken.

Der Aushang am Eingang muss nicht die ganze Karte enthalten, aber die wesentlichen Positionen: in der Eisdiele die Kugel und die Standardbecher, im Restaurant Hauptgerichte und gängige Getränke. Eine Tafel neben dem Eingang erfüllt die Pflicht, wenn sie genau diese wesentlichen Speisen und Getränke mit Preisen nennt und lesbar ist.

Gilt die 30-Tage-Regel für Rabatte auch in der Gastronomie?

Nein. § 13 Abs. 1 Satz 4 PAngV nimmt Gaststätten von § 11 PAngV aus, der bei Preisermäßigungen für Waren zusätzliche Angaben verlangt. Eine Happy Hour oder ein Mittagsangebot kündigst du also ohne Hinweis auf frühere Preise an. Der ermäßigte Preis muss aber genauso ein Gesamtpreis sein wie jeder andere.

Ja, immer. Nach § 13 Abs. 5 PAngV müssen die Preise im Preisverzeichnis das Bedienungsgeld und alle sonstigen Zuschläge einschließen, und nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV ist jeder angegebene Preis ein Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Unzulässig sind deshalb:

• Preise „zzgl. MwSt.“ oder „zzgl. Bedienung“,
• ein pauschaler Terrassen-, Abend- oder Feiertagszuschlag, der erst auf der Rechnung erscheint,
• ein Couvert oder Gedeckpreis, der nicht in der Karte steht.

Willst du abends oder auf der Terrasse mehr verlangen, brauchst du eine eigene Karte oder eine eigene Preisspalte mit dem vollen Preis.

Bedienungsgeld und Trinkgeld sind zwei verschiedene Dinge

Das Bedienungsgeld ist ein Preisbestandteil, den du festlegst und der im Gesamtpreis enthalten sein muss. Trinkgeld gibt der Gast freiwillig und zusätzlich; es steht in keiner Karte. Wie Trinkgeld steuerlich behandelt wird, erklärt der Beitrag Trinkgeld versteuern in der Gastronomie.

Ja. Nach § 3 Abs. 2 PAngV musst du neben dem Preis auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit angeben, auf die sich der Preis bezieht, soweit das der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Getränken, die du aus einem Ausschankmaß mit festem Nennvolumen ausschenkst, ist diese Einheit das Nennvolumen des Glases, also „Bier 0,3 l 3,80 €“ statt nur „Bier 3,80 €“. Welche Nennvolumina du ausschenken darfst, regelt das Eichrecht.

Welche Ausschankmaße sind erlaubt?

Nach § 27 MessEV sind beim geschäftsmäßigen Ausschank nur Ausschankmaße mit diesen Nennvolumina zulässig:

Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz fasst die Anforderungen an Gläser und Krüge so zusammen: festgelegtes Volumen, Füllstrich (höchstens vier je Gefäß), Volumenangabe mit Einheit, Herstellerzeichen und Konformitätskennzeichnung. Ältere Gläser, die bis zum 31. Oktober 2016 in Verkehr gebracht wurden, dürfen mit Eichstrich und Herstellerzeichen weiter verwendet werden.

Welche Getränke sind vom Eichrecht ausgenommen?

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 MessEV gelten MessEG und MessEV nicht für:

• Mischgetränke, die unmittelbar vor dem Ausschank aus mehr als zwei Getränken gemischt werden, oder bei denen eine gefrorene oder halbgefrorene Flüssigkeit wesentlicher Bestandteil ist,
• Kaffee-, Tee-, Kakao- und Schokoladengetränke,
• schäumende Getränke in undurchsichtigen Gefäßen, wenn du auf Verlangen die Füllmenge mit einem Umfüllmaß nachprüfst und deutlich sichtbar darauf hinweist.

Ein Cappuccino darf also aus der beliebigen Tasse kommen; Wasser, Bier, Wein, Softdrinks, Glühwein, Smoothies und Cocktails aus zwei Getränken brauchen ein Ausschankmaß mit Füllstrich. Die Füllmenge in der Karte muss zum Glas passen, mit dem du ausschenkst.

Wer Zimmer anbietet, muss nach § 13 Abs. 3 PAngV beim Eingang oder an der Anmeldestelle gut sichtbar ein Verzeichnis anbringen oder auslegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen Zimmer hervorgehen; bietest du Frühstück an, gilt das auch für den Frühstückspreis.

Auch die Zimmerpreise sind Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und aller Zuschläge (§ 13 Abs. 5, § 2 Nr. 3 PAngV). Was sonst für den Start eines Beherbergungsbetriebs zu klären ist, steht unter Gastronario für Hotels.

Verstöße gegen die Preisangabenpflicht sind nach § 20 PAngV Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wirtschaftsstrafgesetz 1954, und § 3 Abs. 2 WiStG erlaubt eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Daneben ist ein Verstoß gegen die PAngV nach § 3a UWG unlauter, wenn er die Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt, und kann dann abgemahnt werden.

Der fehlende Aushang neben dem Eingang (§ 13 Abs. 2 Satz 2) und das fehlende Bedienungsgeld im Preis (§ 13 Abs. 5) stehen nicht ausdrücklich in der Liste des § 20 PAngV. Ein Preis ohne Bedienungsgeld ist aber kein Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1 PAngV und damit über § 20 Nr. 1 erfasst, und ein PAngV-Verstoß ist nach § 3a UWG unlauter und abmahnbar, wenn er geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, denn die Verordnung regelt das Marktverhalten in ihrem Interesse. Die Kosten einer Abmahnung treffen dich in der Praxis schneller als ein Bußgeldbescheid.

Die PAngV ist Bundesrecht; anders als beim Gaststättenrecht gibt es keine Unterschiede zwischen den Bundesländern. Bei Zweifeln im Einzelfall, etwa zu Zuschlägen bei Veranstaltungen, hilft deine IHK. Wie du die Karte auch lebensmittelrechtlich korrekt beschriftest, liest du unter Allergenkennzeichnung in der Gastronomie; welche Kasse die Preise dann abrechnet, unter Kassensicherungsverordnung und TSE. Alle Schritte vor der Eröffnung stehen in der Gründer-Checkliste.