Foodtruck-Genehmigung: Was du für Imbisswagen und Foodtruck brauchst

Beides, je nachdem, wie du fährst: Wer ohne vorherige Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren feilbietet, betreibt nach § 55 Abs. 1 GewO ein Reisegewerbe und braucht nach § 55 Abs. 2 GewO die Reisegewerbekarte. Wer eine Betriebsstätte hat, etwa eine Vorbereitungsküche oder ein Lager, meldet diese zusätzlich nach § 14 GewO als stehendes Gewerbe an.

Die Gewerbeordnung kennt drei Ausnahmen, die für Foodtrucks wichtig sind:

Die Anzeige nach § 55c GewO ist keine Formalie: Sie läuft wie die Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO und löst dieselben Weitermeldungen nach § 14 Abs. 8 GewO aus, unter anderem an Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherung und Zoll. Wie die Gewerbeanmeldung selbst abläuft, steht unter Gewerbeanmeldung für die Gastronomie.

In der Praxis haben die meisten Foodtrucks beides: die Gewerbeanmeldung für die Betriebsstätte, in der vorbereitet und gelagert wird, und die Reisegewerbekarte für die Tour. Die Karte kannst du nach § 55 Abs. 3 GewO mit Beschränkungen, Befristung und Auflagen bekommen, etwa inhaltlich beschränkt auf bestimmte Waren.

Du beantragst sie bei der Behörde, in deren Bezirk du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (§ 61 GewO); welches Amt das ist (Gewerbeamt, Ordnungsamt, Landratsamt), regelt das Landesrecht, deine Gemeinde sagt es dir. Die Behörde prüft deine Zuverlässigkeit und muss die Karte versagen, wenn Tatsachen dagegen sprechen (§ 57 Abs. 1 GewO). Die Gebühr legt jedes Land oder jede Gemeinde selbst fest; frag beim Amt nach dem Gebührenbescheid.

Das Führungszeugnis beantragst du bei der Meldebehörde (§ 30 Abs. 2 BZRG) oder online direkt bei der Registerbehörde (§ 30c BZRG); die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister stellst du bei der nach Landesrecht bestimmten Stelle (§ 150 Abs. 2 GewO), welche das ist, sagt dir das Gewerbeamt. Die Karte gilt für dich als Person, nicht für das Fahrzeug: Wechselst du den Truck, bleibt sie gültig, stellst du einen Mitarbeiter ans Fenster, braucht er die Zweitschrift.

Auf öffentlichem Grund nur mit Sondernutzungserlaubnis, auf privatem Grund mit Zustimmung des Eigentümers. Verkaufen von der Straße, dem Gehweg oder einem öffentlichen Parkplatz geht über den Gemeingebrauch hinaus; § 8 Abs. 1 FStrG und die Straßengesetze der Länder nennen das Sondernutzung, und die ist erlaubnispflichtig.

Öffentlicher Grund. Zuständig ist in Ortsdurchfahrten die Gemeinde, außerhalb die Straßenbaubehörde; nach § 8 Abs. 3 FStrG und den Landesgesetzen können dafür Sondernutzungsgebühren erhoben werden, bemessen nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und deinem wirtschaftlichen Interesse. Das Straßenrecht ist Landesrecht, die Zuständigkeit und die Gebühren unterscheiden sich deshalb je Bundesland und Gemeinde:

Für Ortsdurchfahrten kann die Gemeinde die Ausübung bestimmter Sondernutzungen durch Satzung regeln (§ 8 Abs. 1 FStrG). Frag deshalb vor dem Fahrzeugkauf bei der Gemeinde, ob und wo sie Standplätze für Verkaufsfahrzeuge zulässt; eine Erlaubnis für Tische und Stühle neben dem Truck läuft über dasselbe Verfahren wie die Außengastronomie.

Privater Grund. Auf einem Firmenparkplatz, Supermarktgelände oder Privatgrundstück brauchst du die Zustimmung des Eigentümers, am besten schriftlich mit Standzeiten, Strom- und Wasseranschluss. Kläre zusätzlich mit der Bauaufsicht, ob ein dauerhafter Standplatz auf dem Grundstück nach der Landesbauordnung genehmigungspflichtig ist; die Antwort hängt vom Land, vom Bebauungsplan und davon ab, ob das Fahrzeug täglich wegfährt. Was bei festen Betriebsstätten gilt, steht unter Nutzungsänderung in der Gastronomie.

Über den Veranstalter: Wochenmärkte, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Volksfeste werden nach § 69 GewO auf Antrag des Veranstalters von der Behörde festgesetzt, und auf einer festgesetzten Veranstaltung hat nach § 70 Abs. 1 GewO jeder Teilnahmerecht, der zum Teilnehmerkreis gehört. Du bewirbst dich also beim Marktamt oder privaten Veranstalter um einen Platz, nicht bei der Gewerbebehörde.

Der Veranstalter kann dich nach § 70 Abs. 3 GewO aus sachlich gerechtfertigten Gründen ausschließen, vor allem wenn der Platz nicht reicht; er kann den Teilnehmerkreis nach § 70 Abs. 2 GewO auch auf bestimmte Anbietergruppen begrenzen, etwa auf Streetfood. Dafür darf er bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten nach § 71 GewO nur Geld für die Überlassung von Raum und Ständen und für Versorgung einschließlich Abfallbeseitigung verlangen, bei Volksfesten und Jahrmärkten zusätzlich eine Beteiligung an den Werbekosten. Ein Standgeld, das darüber hinausgeht, ist bei festgesetzten Veranstaltungen nicht zulässig.

Auch auf festgesetzten Veranstaltungen bleiben die Reisegewerbevorschriften bestehen: § 60b Abs. 2 GewO für Volksfeste und § 68 Abs. 3 GewO für Spezial- und Jahrmärkte lassen die §§ 55 bis 60a ausdrücklich unberührt. Nimm die Karte deshalb immer mit, und frag den Veranstalter, welche Nachweise er in der Bewerbung sehen will, etwa Gewerbeanmeldung oder Karte, Registrierung bei der Lebensmittelüberwachung, Prüfbescheinigung der Gasanlage und Haftpflichtversicherung.

Dieselben wie in jeder Küche: Nach § 3 LMHV dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt keiner nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt sind, und dein Fahrzeug ist ein Lebensmittelbetrieb, den du vor Beginn bei der Lebensmittelüberwachung registrieren musst. Für dich und jeden Mitarbeiter kommen die Belehrung nach § 43 IfSG und, bei leicht verderblichen Lebensmitteln, die Fachkenntnisse nach § 4 LMHV dazu.

Für ortsveränderliche Betriebsstätten wie Verkaufsfahrzeuge verlangt Anhang II Kapitel III der VO (EG) Nr. 852/2004 insbesondere geeignete Vorrichtungen zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände, leicht zu reinigende und zu desinfizierende Oberflächen, eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Einrichtungen, mit denen du die Temperaturen der Lebensmittel hältst. Was dein Amt im Einzelnen erwartet und ob es das Fahrzeug vor dem ersten Einsatz besichtigt, erfährst du bei der Registrierung. Reinigungs- und Temperaturkontrollen lassen sich als Öffnungs- und Schließroutine abzeichnen, zum Beispiel mit Gastronario, dann hast du bei der Kontrolle die Nachweise auf dem Tablet.

Für die Gasanlage gilt nach dem Merkblatt der BGN: In Fahrzeugen sind höchstens vier Flaschen bis je 16 Kilogramm oder zwei Flaschen bis je 33 Kilogramm an die gleichzeitige Gasentnahme angeschlossen, die Flaschen stehen in einem von außen zugänglichen, zum Innenraum dichten Kasten mit Lüftungsöffnungen im Boden, und die Aufstellung im Fahrzeuginnenraum ist verboten. Gasgeräte brauchen Flammenüberwachung, Schlauchleitungen sind grundsätzlich höchstens 0,4 Meter lang, und nach jedem Flaschenwechsel kontrollierst du die Dichtheit mit Lecksuchspray. Wer das als Routine abhakt, hat bei Marktamt und Berufsgenossenschaft Ruhe.

Nur eingeschränkt: § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten alkoholischer Getränke und lässt nur drei Ausnahmen zu: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, selbst erzeugte Getränke aus Weinbau, Landwirtschaft oder Obst- und Gartenbau im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 GewO und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Das Verbot trifft das Reisegewerbe mit Reisegewerbekarte; wer nach § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO ohne Karte regelmäßig an derselben Stelle Lebensmittel verkauft, ist davon ausdrücklich ausgenommen. Ein Bier auf dem Stadtfest ist möglich, und dann greift das Gaststättenrecht.

Welches Gaststättenrecht in deinem Land gilt, wo noch eine Erlaubnis nötig ist und wo eine Anzeige mit Frist reicht, steht in der Ländertabelle unter Gaststättenerlaubnis. Für die Gestattung nach § 12 GastG ist die Gaststättenbehörde zuständig; welche Stelle das am Veranstaltungsort ist, sagt dir der Veranstalter oder die Gemeinde, und die Behörde kann dir nach § 12 Abs. 3 GastG jederzeit Auflagen machen, etwa zu Ausschankzeiten oder Mehrweggläsern.

Ein zum Verkaufsfahrzeug umgebauter Transporter oder Anhänger braucht eine neue Betriebserlaubnis, wenn der Umbau die Fahrzeugart ändert: Nach § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis, wenn Änderungen die genehmigte Fahrzeugart ändern, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtern. Dann legst du der Zulassungsbehörde nach § 21 StVZO das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen vor.

• Fertiger Foodtruck vom Hersteller: Lass dir Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung mitliefern; dann lässt du ihn normal zu und achtest auf die Hauptuntersuchung.
• Eigener Umbau: Einbauten wie Durchreiche, Gasanlage, Wassertanks und Stromerzeuger verändern Gewicht, Schwerpunkt und oft die Fahrzeugart. Nach § 19 Abs. 3 StVZO bleibt die Betriebserlaubnis nur erhalten, wenn die eingebauten Teile eine eigene Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung oder EG-Typgenehmigung haben und deren Auflagen eingehalten werden; sonst ist das Gutachten nach § 21 StVZO fällig. Sprich mit der Prüforganisation, bevor du schraubst, nicht danach.
• Gasanlage: Die Prüfbescheinigung nach DGUV Grundsatz 310-003 ist unabhängig von der Zulassung und nach dem Merkblatt der BGN spätestens alle zwei Jahre zu erneuern.
• Gewicht: Wasser, Gas, Geräte und Vorräte zählen zur Zuladung; rechne die Gesamtmasse vor dem Umbau durch und wiege das fertige Fahrzeug.

Das Fahrzeug ist auch ein Arbeitsplatz. Sobald du Mitarbeiter beschäftigst, gelten Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn und die Pflicht, Arbeitszeiten aufzuzeichnen; was das für einen Betrieb mit wechselnden Einsatzorten heißt, steht unter Arbeitgeber werden in der Gastronomie und Zeiterfassung: Pflicht.